Rat der Stadt Winsen (Luhe) verabschiedet Haushalt 2010 gegen die Stimmen der SPD-Fraktion - Deutliche Annäherung der Freien Winsener an die CDU
02. März 2010 0 KommentareDer Winsener Stadtrat befasste sich am vergangenen Donnerstag mit dem Haushalt 2010. Dabei zeichnete sich von Beginn an eine enge Zusammenarbeit zwischen CDU und Freien Winsenern ab, die den Haushalt am Ende auch gemeinsam gegen die Stimmen von SPD, Grünen und FDP verabschiedeten.
Zentrale Beschlüsse sind die Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie die Erhöhung der Gewerbesteuer um jeweils 25 Punkte, ebenso wie die Anhebung der Gebühren für die Hort- und Krippenplätze. Nach langer Diskussion und geheimer Abstimmung, die 19:18 ausging, fanden sich auch 40.000 Euro für den Freiwilligen Ordnungs- und Streifendienst im Haushalt wieder. Diese Tatsache machte eine Zustimmung der SPD dann endgültig unmöglich.
Überraschend und bemerkenswert an der Sitzung war ohne Zweifel die deutliche Annäherung der Freien Winsener in Richtung des konservativen Lagers. Forderten die Freien letztes Jahr noch die Abschaffung von Kinderbetreuungsgebühren, stimmten sie jetzt für die Erhöhungsanträge der CDU. Auch die sonst obligatorischen verbalen Auseinandersetzungen zwischen Freien Winsenern und CDU fanden nicht statt - der konservative Flügel der Freien Winsener scheint 19 Monate vor der Kommunal- und Bürgermeisterwahl den Kurs zu bestimmen.
Kommunalpolitik
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