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Landkreis – SPD fordert: Den Biogas – Boom umweltverträglich steuern.

In den vergangenen Jahren habe es eine geradezu boomartige Entwicklung bei Biogasanlagen gegeben. In nur 5 Jahren sei es bundesweit zu einer Verdoppelung auf jetzt etwa 4000 Anlagen gekommen und ein Ende des Booms sei nicht in Sicht, so der Fraktionschef Prof. Ahrens (Asendorf). Mehr...

SPD unterstützt Elterninitiative – IGS in Winsen ab Sommer 2011

Die SPD – Kreistagsfraktion fordert, die zweite Integrierte Gesamtschule im Landkreis mit Standort in Winsen bereits zum Schuljahresbeginn 2011/2012 vorzusehen.

Mit Hinweis auf die Winsener Elterninitiative, die sich dies zum Ziel gesetzt hat, soll die Kreisverwaltung aufgefordert werden, entsprechende Vorbereitungen zu treffen.

Nach den Vorstellungen der SPD soll zeitnah nach Vorliegen der Anmeldezahlen für die IGS in Buchholz, und zwar in der zweiten Juni-Woche, die Weichenstellung für die IGS in Winsen erfolgen. Dies habe der Kreistag in seinem Beschluss vom 24. 6. 09 auch bekräftigt, nämlich „unmittelbar nach Vorliegen der Anmeldedaten über eine IGS in Winsen zu entscheiden“.

Es komme nun darauf an, den Prozess der Neugründung der IGS so zu organisieren und voranzubringen, dass der erste Jahrgang der Gesamtschule auch tatsächlich zum Schuljahresbeginn im Sommer 2011 starten kann. Wegen des notwendigen zeitlichen Vorlaufs (Genehmigung durch die Landesschulbehörde, Berufung des Gründungsgremiums, Ausarbeitung des Schulkonzeptes) sei es angebracht, schon jetzt den Schulausschuss und die weiteren Gremien des Kreises damit zu befassen.

„Wir sollten die Elterninitiative nicht enttäuschen, die sich den Start der IGS in Winsen schon so lange herbeiwünscht“, sagte der Fraktionsvorsitzende Prof. Ahrens auf der Fraktionssitzung am 2. März in Maschen zum Beschluss über den IGS – Antrag.
 

In den vergangenen Jahren haben wir tief Luft geholt und uns gefreut, dass wir die Kassenkredite des Landkreises, die es eigentlich gar nicht geben darf, von 48 Mio. auf unter 15 Mio. haben abbauen können. Mit einem Paukenschlag ist dies nun vorbei. Der entfesselte Casino – Kapitalismus, ein Kind der neoliberalen Wirtschaftsideologie, hat seine zerstörerische Wirkung weltweit verbreitet und leider auch bei uns. Mehr...

Die SPD – Kreistagsfraktion fordert Verschiebung der Abstimmung über den Kreishaushalt auf Februar 2010

Eine Verschiebung der Schlussabstimmung über den Haushalt des Landkreises auf den Februar, fordert jetzt die SPD – Kreistagsfraktion. „Niemand wisse gegenwärtig, was bei den hoch umstrittenen Steuersenkungsplänen der Bundesregierung herauskomme. Bekannt sei nur, dass neutrale und hochkarätige Fachleute wie die „Wirtschaftsweisen“ und der Bundesrechnungshof die Pläne massivst kritisieren und ablehnen. Mehr...

Landrat soll sich weiteren Eingriffen in den Haushalt durch Bund und Länder widersetzen.

Die SPD – Kreistagsfraktion will jetzt mit einem Antrag zum Kreistag am 18. Dezember den Landrat auffordern, sich gegen die Verschlechterung der Finanzlage durch Bund und Land zur Wehr zu setzen. Im Einzelnen fordern die Sozialdemokraten:

- der Landrat soll die Landesregierung ersuchen, die Steuersenkungspläne des Bundes abzulehnen, weil sie die ohnehin prekäre Finanzlage der Kreise und Gemeinden unzumutbar verschärfen. Mehr...

Die SPD fordert nach wie vor drei Integrierte Gesamtschulen im Landkreis

Hintergrund:

1993 wurde im Landkreis Harburg auf Antrag der SPD eine Elternbefragung beschlossen und durchgeführt. Ergebnis: Es wurde ein Bedürfnis für zwei Integrierte Gesamtschulen mit den Standorten Winsen und Buchholz festgestellt. Der Kreistag lehnte jedoch 1994 die Ein- richtung von Gesamtschulen ab, und zwar „aus finanziellen Gründen“. Der Landkreis hat jedoch seit 1994 bis 2007 insgesamt 136,6 Mio in den Schulbau investieren können. Mehr...

SPD begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Müllverbrennungsvertrag

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Europäische Gerichtshof die Klage der Europäischen Kommission gegen den Müllverbrennungsvertrag abgewiesen hat“, kommentierte der Fraktionsvorsitzende der SPD – Kreistagsfraktion in einer ersten Stellungnahme das Ergebnis des Rechtsstreites.
Die SPD habe zwar auch Einwände gegen den Vertrag, vor allem gegen die lange Laufzeit, aber hier gehe es vor allem um Rechtssicherheit im Interesse der Bürger. Und diese Rechtssicherheit sei nun endlich gegeben. Mehr...

Gesamtschule: "Ist das Elternvotum nichts wert?"

Große Empörung herrscht in der SPD – Kreistagsfraktion über das Verhalten der Ausschussmehrheit im Kreisausschuss. Die lebhafte Nachfrage der Eltern nach der Einrichtung von Gesamtschulen werde wieder einmal unterlaufen und das Votum des fachlich zuständigen Schulausschusses, der mehrheitlich die Prüfung von vier infrage kommenden Standorten empfohlen hatte, kaltschnäuzig übergangen, kritisierte Dr. Dieter Bender (Winsen). Mehr...