Pressemitteilungen der Kreistagsfraktion

Landkreis – SPD fordert: Den Biogas – Boom umweltverträglich steuern.

In den vergangenen Jahren habe es eine geradezu boomartige Entwicklung bei Biogasanlagen gegeben. In nur 5 Jahren sei es bundesweit zu einer Verdoppelung auf jetzt etwa 4000 Anlagen gekommen und ein Ende des Booms sei nicht in Sicht, so der Fraktionschef Prof. Ahrens (Asendorf). Mehr...

SPD unterstützt Elterninitiative – IGS in Winsen ab Sommer 2011

Die SPD – Kreistagsfraktion fordert, die zweite Integrierte Gesamtschule im Landkreis mit Standort in Winsen bereits zum Schuljahresbeginn 2011/2012 vorzusehen.

Mit Hinweis auf die Winsener Elterninitiative, die sich dies zum Ziel gesetzt hat, soll die Kreisverwaltung aufgefordert werden, entsprechende Vorbereitungen zu treffen.

Nach den Vorstellungen der SPD soll zeitnah nach Vorliegen der Anmeldezahlen für die IGS in Buchholz, und zwar in der zweiten Juni-Woche, die Weichenstellung für die IGS in Winsen erfolgen. Dies habe der Kreistag in seinem Beschluss vom 24. 6. 09 auch bekräftigt, nämlich „unmittelbar nach Vorliegen der Anmeldedaten über eine IGS in Winsen zu entscheiden“.

Es komme nun darauf an, den Prozess der Neugründung der IGS so zu organisieren und voranzubringen, dass der erste Jahrgang der Gesamtschule auch tatsächlich zum Schuljahresbeginn im Sommer 2011 starten kann. Wegen des notwendigen zeitlichen Vorlaufs (Genehmigung durch die Landesschulbehörde, Berufung des Gründungsgremiums, Ausarbeitung des Schulkonzeptes) sei es angebracht, schon jetzt den Schulausschuss und die weiteren Gremien des Kreises damit zu befassen.

„Wir sollten die Elterninitiative nicht enttäuschen, die sich den Start der IGS in Winsen schon so lange herbeiwünscht“, sagte der Fraktionsvorsitzende Prof. Ahrens auf der Fraktionssitzung am 2. März in Maschen zum Beschluss über den IGS – Antrag.

In den vergangenen Jahren haben wir tief Luft geholt und uns gefreut, dass wir die Kassenkredite des Landkreises, die es eigentlich gar nicht geben darf, von 48 Mio. auf unter 15 Mio. haben abbauen können. Mit einem Paukenschlag ist dies nun vorbei. Der entfesselte Casino – Kapitalismus, ein Kind der neoliberalen Wirtschaftsideologie, hat seine zerstörerische Wirkung weltweit verbreitet und leider auch bei uns. Mehr...

Die SPD – Kreistagsfraktion fordert Verschiebung der Abstimmung über den Kreishaushalt auf Februar 2010

Eine Verschiebung der Schlussabstimmung über den Haushalt des Landkreises auf den Februar, fordert jetzt die SPD – Kreistagsfraktion. „Niemand wisse gegenwärtig, was bei den hoch umstrittenen Steuersenkungsplänen der Bundesregierung herauskomme. Bekannt sei nur, dass neutrale und hochkarätige Fachleute wie die „Wirtschaftsweisen“ und der Bundesrechnungshof die Pläne massivst kritisieren und ablehnen. Mehr...

Landrat soll sich weiteren Eingriffen in den Haushalt durch Bund und Länder widersetzen.

Die SPD – Kreistagsfraktion will jetzt mit einem Antrag zum Kreistag am 18. Dezember den Landrat auffordern, sich gegen die Verschlechterung der Finanzlage durch Bund und Land zur Wehr zu setzen. Im Einzelnen fordern die Sozialdemokraten:

- der Landrat soll die Landesregierung ersuchen, die Steuersenkungspläne des Bundes abzulehnen, weil sie die ohnehin prekäre Finanzlage der Kreise und Gemeinden unzumutbar verschärfen. Mehr...

Die SPD fordert nach wie vor drei Integrierte Gesamtschulen im Landkreis

Hintergrund:

1993 wurde im Landkreis Harburg auf Antrag der SPD eine Elternbefragung beschlossen und durchgeführt. Ergebnis: Es wurde ein Bedürfnis für zwei Integrierte Gesamtschulen mit den Standorten Winsen und Buchholz festgestellt. Der Kreistag lehnte jedoch 1994 die Ein- richtung von Gesamtschulen ab, und zwar „aus finanziellen Gründen“. Der Landkreis hat jedoch seit 1994 bis 2007 insgesamt 136,6 Mio in den Schulbau investieren können. Mehr...

SPD begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Müllverbrennungsvertrag

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Europäische Gerichtshof die Klage der Europäischen Kommission gegen den Müllverbrennungsvertrag abgewiesen hat“, kommentierte der Fraktionsvorsitzende der SPD – Kreistagsfraktion in einer ersten Stellungnahme das Ergebnis des Rechtsstreites.
Die SPD habe zwar auch Einwände gegen den Vertrag, vor allem gegen die lange Laufzeit, aber hier gehe es vor allem um Rechtssicherheit im Interesse der Bürger. Und diese Rechtssicherheit sei nun endlich gegeben. Mehr...

Gesamtschule: "Ist das Elternvotum nichts wert?"

Große Empörung herrscht in der SPD – Kreistagsfraktion über das Verhalten der Ausschussmehrheit im Kreisausschuss. Die lebhafte Nachfrage der Eltern nach der Einrichtung von Gesamtschulen werde wieder einmal unterlaufen und das Votum des fachlich zuständigen Schulausschusses, der mehrheitlich die Prüfung von vier infrage kommenden Standorten empfohlen hatte, kaltschnäuzig übergangen, kritisierte Dr. Dieter Bender (Winsen). Mehr...

SPD unterstützt die Forderung nach einem „Nordheide – Wasserhearing“

Die fortgesetzte Entnahme von großen Mengen an Grundwasser in der Nordheide durch die Hamburger Wasserwerke ohne ein neues Bewilligungsverfahren stößt auch bei den Sozialdemokraten auf wachsende Kritik.

Die alte Bewilligung sei Ende 2004 ausgelaufen. Längst vor diesem Termin hätte ein neuer Antrag durch die Wasserwerke gestellt werden müssen. Die Hamburger Wasserwerke sehen sich anscheinend mit der vorläufigen Genehmigung zur weiteren Wasserförderung durch die seinerzeitige Bezirksregierung ganz komfortabel ausgestattet. Mehr...

SPD – Kreistagsfraktion fordert die Anhörung der Elterninitiativen für die Gründung von Gesamtschulen im Kreisschulausschuss

Mit Datum vom 12. 3. 09 hat die SPD – Kreistagsfraktion die Einberufung des Kreisschulausschusses zu einer Sondersitzung „zum nächstmöglichen Termin“ beantragt. Einziger Tagesordnungspunkt: Anhörung der Elterninitiativen zur Gründung von Gesamtschulen im Landkreis. Mehr...

SPD – Kreistagsfraktion befürwortet die Gründung von drei Gesamtschulen im Landkreis

„Das Elterninteresse an der Einrichtung von Gesamtschulen reicht für die Gründung von insgesamt drei Gesamtschulen im Kreisgebiet.“ Zu diesem Ergebnis kommt nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Prof. Ahrens (Asendorf), die SPD - Kreistagsfraktion.
Die SPD - Fraktion hatte auf ihrer Sitzung am Montag, den 9. März im Hotel Niedersachsen in Jesteburg die Ergebnisse der Elternbefragung und eine Anhörung der Elterninitiative in Jesteburg in den Mittelpunkt ihrer Beratungen gerückt.
Nachdem der schulpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Dieter Bender (Winsen), die dem Schulausschuss des Kreises vorgestellten Ergebnisse der Elternbefragung zur Einrichtung von Gesamtschulangeboten präsentiert hatte, gab es ein hocherfreutes Echo in der ganzen Fraktion. Resümee: Das Elterninteresse hat alle Erwartungen übertroffen.
Nun gebe es endlich aufgrund neuester und solider Zahlen die Möglichkeit, das Schulwesen im Landkreis um ein modernes attraktives Angebot zu erweitern. „Wir appellieren an alle Mitglieder des Kreistages, das Elternvotum ernst zu nehmen und dem Elternwunsch, soweit es irgend möglich ist, auch nachzukommen", sagte Fraktionschef Ahrens.
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SPD – Kreistagsfraktion begrüßt positives Elternvotum zur Gesamtschule

Als ein überaus starkes Signal, das man nicht wieder übergehen dürfe, wertete der Vorsitzende der SPD – Kreistagsfraktion, Prof. Jens – Rainer Ahrens (Asendorf) das Ergebnis der ersten Auszählung der Elternbefragung zur Einrichtung von Gesamtschulen im Landkreis Harburg. Mehr...

Investitionskonferenz Konjunkturpaket II:
„Der Landrat redet an der Sache vorbei“

In die Debatte um die von der Bundestagsabgeordneten Monika Griefahn geplante „kommunale Investitionskonferenz“ schaltet sich nun auch der Fraktionsvorsitzende der SPD – Kreistagsfraktion, Prof. Jens – Rainer Ahrens (Asendorf) ein. Bevor diese Debatte weitere bizarre Formen annehme, gelte es, einiges klarzustellen. Mehr...

SPD – Kreistagsfraktionen Harburg und Lüneburg ziehen gemeinsam an einem Strang

Als interessant und erfolgreich werteten die Teilnehmer der zweiten Runde des kommunalpolitischen Gedankenaustausches zwischen den SPD – Kreistagsfraktionen der Landkreise Harburg und Lüneburg, der am Freitag, den 16. Januar in der Elbmarsch im Gasthaus Ahrens stattgefunden hat. Mehr...

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Kreistagsfraktionen „blicken über den Tellerrand“

Zum zweiten Mal treffen sich jetzt die SPD – Kreistagsfraktionen aus den Landkreisen Lüneburg und Harburg zu einem kommunal – politischen Gedankenaustausch.
An diesem Gespräch werden auch die Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn, die Bundestagskandidatin Hiltrud Lotze und die Landtagsabgeordneten Brigitte Somfleth (Seevetal) und
Andrea Schröder - Ehlers (Reppenstedt) teilnehmen.
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Rede von Prof. Dr. Jens-Rainer Ahrens zu den Haushaltsberatungen 2009 im Kreistag

Noch nie haben wir einen Haushalt beraten, bei dem die künftige Finanz- und Wirtschaftsentwicklung so viele Unwägbarkeiten enthält. So bleibt der Blick auf den Haushalt zwiespältig.

Die gute Nachricht:
Nach den Zahlen des Finanzhaushaltes für 2008 konnten die – eigentlich verbotenen – Kassenkredite weiter zurückgeführt werden, um knapp 3,8 Mio. Euro. Das begrüßen wir.
Auch begrüßen wir, dass für 2009 eine weitere Rückführung von Kreditmitteln in die Finanzplanung eingestellt worden ist. Die genaue Höhe ergibt sich allerdings erst heute im Zuge der Haushaltsbeschlüsse. Mehr...

Im Rahmen ihrer Besuchsserie „Fraktion vor Ort“ und in Verbindung mit der Logistik – Debatte im Landkreis war die SPD – Kreistagsfraktion am Donnerstag den 27. November, zu Gast beim Güterfernbahnhof in Maschen. Die Herren Frank Erschkat, Leiter des Cargo – Zentrums Harburg – Maschen und Erik Bentzel, Leitungsassistent für den Frachtverkehr der DB erläuterten den Besuchern Arbeitsweise und Perspektiven der riesigen Zugbildungsanlage für den Güterverkehr. Mehr...

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SPD setzt jugend- und familienpolitische Akzente

Mit einer Reihe von Anträgen zu jugend- und familienpolitischen Initiativen will die SPD – Kreistagsfraktion bei den Beratungen zum Haushalt 2009 der Sozialpolitik im Landkreis neue Impulse geben. Dies beschloss die SPD – Kreistagsfraktion auf ihrer Klausurtagung am Samstag im Sunderhof in Emmelndorf.
„Wenn unser Landkreis wirklich ein familienfreundlicher Landkreis sein will, dann muss er das auch in seinem Handeln zum Ausdruck bringen. Das gilt ganz besonders auch für die Jugendförderung“, erklärte Fraktionschef Prof. Dr. Ahrens auf der Tagung. "Und dafür müsse man dann auch Geld in die Hand nehmen", fügte er hinzu. Mehr...

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SPD fordert “Runden Tisch“ zu Gewerbegebieten an Autobahnabfahrten.

Die Einrichtung eines “Runden Tisches“ zu der Entwicklung von Gewerbegebieten an BAB-Abfahrten fordert jetzt die SPD-Kreistagsfraktion in einem Antrag an den Kreistag. Nach Vorstellungen der SPD soll der Landrat aufgefordert werden, einen “Runden Tisch“ einzurichten und auch zu moderieren. Mehr...